Die Formen von Radikalisierung

Sammelbezeichnung für alle politischen Auffassungen und Handlungen, die im Namen des Islam die Errichtung einer religiös legitimierten Gesellschafts- und Staatsordnung (Theokratie) anstreben. Islamisten bedienen sich unterschiedlicher Handlungsstile von der Parteipolitik über die Sozialarbeit bis zum Terrorismus. Ihnen allen sind verschiedene Merkmale eigen:

1. Die Absolutsetzung des Islam als Lebens- und Staatsordnung.
2. Der Vorrang der Gottes- vor der Volkssouveränität als Legitimationsbasis.
3. Die angestrebte vollkommene Durchdringung und Steuerung der Gesellschaft.
4. Die Forderung nach einer homogenen und identitären Sozialordnung im Namen des Islam
5. Die Frontstellung gegen die Normen und Regeln des modernen demokratischen Verfassungsstaates.

Dies macht in der Bilanz aus dem Islamismus eine Form des religiösen Extremismus, ein Phänomen des politischen Fundamentalismus und eine Variante des ideologischen Totalitarismus.

Die z.Zt. vorherrschenden Formen des Islamismus (IS, Boko Haram, Al Qaida …) sind weitestgehend getragen von einer radikalen ultrakonservativen Form des Salafismus, einer muslimischen Glaubensausformung, die sich auf die Altvorderen (arab. „Salaf“) und auf die Rückbesinnung auf das Verständnis des Islam in der Frühzeit orientiert. Dieses Verständnis gilt als rein, unverfälscht und einzig richtig. Salafismus richtet sich in dieser Form gegen alle neueren theologischen und weltlichen Entwicklungen. So wird z.B. betont, dass Demokratie nicht mit dem wahren Glauben vereinbar sei, da das Gesetz von Gott gemacht und daher allumfassend gültig sei, in der Demokratie Gesetze aber von Menschen gemacht würden. Dies sei eine Beleidigung Gottes.

Der Wahhabismus

Die Anhänger Ibn Abd al-Wahhabs behaupten – wie auch Vertreter anderer fundamentalistischer Gruppen -, die einzigen zu sein, die die islamische Lehre in ihrer wirklichen und wahren Form vertreten. Sie lehnen daher alle anderen Interpretationen sowie theologische und säkulare Entwicklungen ab. Eine der Besonderheiten der Wahhabiten ist ihre enge Verbindung mit der saudischen Herrscherfamilie, die die wahhabitische Interpretation des Islam zur Staatsreligion erklärt hat.

Taqfiristen

Die Taqfiristen oder Taqfiri sind extremistische Salafisten oder Wahhabiten, die mit kompromissloser Trennschärfe zwischen gläubigen Muslimen und Ungläubigen unterscheiden. Ihre Interpretation des Islam bezieht sich auf den Propheten Mohammed und seine frühen Gefährten und deren Glaubensauslegung. Alles, was dieser Interpretation widerspricht oder auch nur im Geringsten abweicht wird als Abtrünnigkeit verdammt und gilt als nicht-islamisch. Taqfiri sehen in der Errichtung eines an der Urform des Koran orientierten Kalifats eine Mission.

Im Dschihadismus findet sich die Steigerung dieser religiös extremistischen Denkweisen im so verstandenen Auftrag, den „wahren“ muslimischen Glauben mit Gewalt möglichst weltweit durchzusetzen. Dabei geht es um die Errichtung eines Kaliphats als Heimat für die Umma, die Gemeinschaft der Gläubigen. Da, so die Rechtfertigung, die gläubigen Muslime überall auf der Welt von Ungläubigen (= Andersgläubige, Nichtgläubige und falsch-gläubige Muslime, => Taqfiristen) verfolgt, drangsaliert und misshandelt oder gar getötet werden, müsse dieser sichere Raum für die Gemeinschaft mit Gewalt durchgesetzt und der einzig richtige Glaube überall etabliert werden. Wie oft in gewaltbereiten extremistischen Gruppen wird das Ausrotten der Andersdenkenden als legitimes Mittel zur Erreichung der eigenen Ziele angesehen.

Gemäßigte muslimische Theologen halten diese Auslegung für grundlegend falsch, da es im sog. Dschihad vielmehr um den inneren, also intrapersonellen Kampf um das gottgefällige Leben gehe.

Sammelbezeichnung für alle politischen Auffassungen und Handlungen, die im Namen des Christentums die Errichtung einer religiös legitimierten Gesellschafts- und Staatsordnung (Theokratie) anstreben. Christliche Extremisten bedienen sich unterschiedlicher Handlungsstile von der Parteipolitik über die Sozialarbeit bis zum Terrorismus.

Ihnen allen sind verschiedene Merkmale eigen:

1. Die Absolutsetzung des Christentums als Lebens- und Staatsordnung.
2. Der Vorrang der Gottes- vor der Volkssouveränität als Legitimationsbasis.
3. Die angestrebte vollkommene Durchdringung und Steuerung der Gesellschaft.
4. Die Forderung nach einer homogenen und identitären Sozialordnung im Namen des Christentums
5. Die Frontstellung gegen die Normen und Regeln des modernen demokratischen Verfassungsstaates.

Dies macht in der Bilanz aus dem christlichen Extremismus eine Form des religiösen Extremismus, ein Phänomen des politischen Fundamentalismus und eine Variante des ideologischen Totalitarismus.

In Europa sind diese Gruppierungen im Moment eher unbedeutend, tragen aber mit zur politischen Willensbildung bei und propagieren antidemokratische und tw. totalitäre Ziele. Akute Gefahr geht hierbei nur von Wenigen aus (z.B. militante Abtreibungsgegner, Verfolgung Homosexueller), es zeigt sich aber auch hier die ideologische Unterstützung von Gewaltbereitschaft und v.a. die Gegnerschaft zu freiheitlich-demokratisch verfassten Gesellschaftsmodellen.

In den USA und seit kurzem auch in Südamerika gelten einige evangelikale Gruppen als extremistisch orientiert, tw. mit zwangsmissionarischen Ideen.

Beispiele christlicher extremistischer Gruppierungen

Hass, extremistisches Denken und Intoleranz sind auch in der katholischen Kirche zu finden. Dort werden Inhalte vermittelt, die sich gegen Homosexuelle, Frauen, Juden, Muslime und andere Gruppen richten. Folgende christliche Gruppierungen können u.a. als extremistisch betrachtet werden: Opus Dei, Piusbruderschaft, Engelwerk, Marienkinder, Montfortaner usw.

Auch der Protestantismus weist extremistische Strömungen auf. Zum Beispiel in den USA werden diese mit patriotischen Milizen und terroristischen Vereinigungen („Army of God“) in Verbindung gebracht. Die „Army of God“ ist eine christliche terroristische Gruppierung, die gegen Abtreibungen vorgeht. Sie werden für eine Reihe von Mordanschlägen auf Abtreibungsbefürworter verantwortlich gemacht.

Ein weiteres Beispiel sind die unabhängigen Freikirchen, welche sich selbst als allgegenwärtig sehen und oftmals als fanatisch gelten. Die Priester dieser Freikirchen locken häufig mit Wundern, angeblichen Heilungen und versprechen Reichtum.

Zu den Freikirchen gehören auch die Pfingstkirchen, die heute weltweit die größte Zahl an Protestanten ausmachen. Sie nahmen ihren Ursprung in Europa und in den USA, und verbreiten sich rasant in Afrika, Asien und Lateinamerika. Die Pastoren der Pfingstkirchen sehen sich als Vermittler zwischen Erde und Himmel, die ermöglichen, dass der Heilige Geist durch sie (und nur durch sie) auf die Gläubigen wirkt. Feste Bestandteile dieser Gottesdienste sind scheinbare „Wunderheilungen“ und „Teufelsaustreibungen“, ebenso wie die Vermittlung von strikten und rigiden Moralvorstellungen, wie z.B., dass Homosexualität als Werk des Teufels zu verstehen ist. Pfingstkirchen verbreiten oft religiöse Intoleranz, greifen Anhänger anderer Religionen an, und brandmarken Andersdenkende als „dämonisch“.

Führende Glaubensgemeinschaften sind z.B. die „Assemblies of God“ in den USA, „Christ Embassy“ in Nigeria, und „Deus é Amor“ – eine neocharismatische Pfingstgemeinde und fundamentalistische Sekte in Brasilien.

Exorzistische Praktiken zählen auch zu einer Methode, die von christlichen extremistischen Gruppierungen angewendet werden. So können Personen, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie von Dämonen oder Teufeln besessen sind, mittels „Exorzismus“, also einer Teufels- und Dämonenaustreibung, „kuriert“ werden.

(v. lat. secta ‚Partei‘, ‚Lehre‘, ‚Schulrichtung‘)

Bei Sekten handelt es sich im allgemeinen Sprachgebrauch Glaubensgemeinschaften, die (noch) nicht den Status einer anerkannten Religion erlangt haben. (Früher wurde der Begriff Sekte v.a. für Abspaltungen von religiösen, philosophischen oder politischen «anerkannten» Gemeinschaften.)  Grundsätzlich sind sie in der Ausübung ihrer spirituellen Praktiken und in der Verbreitung ihrer Lehre durch die Religionsfreiheit gedeckt.

Problematisch erscheinen manche dieser Gemeinschaften, wenn sie enge, kontrollierende soziale Systeme aufbauen, in denen die Entscheidungsfreiheit einzelner erheblich eingeschränkt wird und/oder die Abgrenzung zu anderen Gemeinschaften polarisierend stattfindet. Besonders problematisch ist hier der Einsatz physischer, psychischer und/oder sexueller Gewalt. Dieser geschieht zu verschiedenen Zwecken: Als Mittel zum Aufbau und zum Erhalt von Kontrolle über die einzelnen Mitglieder, zum Gefügig machen in der Kindererziehung und auch gegenüber erwachsenen Mitgliedern. Oft zeigt sich in dieser Gewalt auch nur der Missbrauch von Macht.

So kam es innerhalb von Sekten immer wieder zu Massenselbstmorden (z.B. beim Peoples Tempel 1978 mit ca 900 Toten). Andererseits gibt es Beispiele von gezielten Tötungen von Widersachern und Anschlägen gegen Unbeteiligte (z.B. der Anschlag auf die U-Bahn in Tokio 1995).

Faschismus ist heute – ähnlich Totalitarismus – ein Sammelbegriff für alle antiliberalen und antisozialistischen totalitären Ideologien. Es gibt Tendenzen, Faschismus im Sinne einer politischen Religion anzusehen.

Was ist Faschismus? (Matthew Lyons)

„F. ist eine Form (meist) rechtsextremer (oft nur gegen etwas gerichteter) Ideologie, die die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft, die alle anderen Loyalitäten übersteigt, verherrlicht. Er betont einen Mythos von nationaler oder rassischer Wiedergeburt nach einer Periode des Niedergangs und Zerfalls. Zu diesem Zweck ruft Faschismus nach einer ‚spirituellen Revolution‘ gegen Zeichen des moralischen Niedergangs wie Individualismus und Materialismus (und Feminismus/“Genderismus“) und zielt darauf, die organische Gemeinschaft von ‚andersartigen‘ Kräften und Gruppen, die sie bedrohen, zu reinigen. Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft – aber nicht immer – unterstützt er Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord. Faschismus kann zeitgleich eine Form von Internationalismus annehmen, die entweder auf rassischer oder ideologischer Solidarität über nationale Grenzen hinweg beruht. …“

(Matthew N. Lyons: What is Fascism? Some General Ideological Features. 12. Januar 2004; Übersetzung von Alfred Schober. In: Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn, Jobst Paul (Hrsg.): Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt. Münster 2006)

Eine Definition von „Faschismus“ gestaltet sich als schwierig, da weder der Begriff an sich etwas über sein Wesen aussagt, noch die meisten europäischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die im Allgemeinen als faschistisch bezeichnet werden, dieses Wort überhaupt verwendet haben. Was Faschismus ist oder sein soll, wurde vornehmlich von seinen Gegnern bestimmt, die Theorien des bzw. über den Faschismus entwickelt haben.

Mit seiner mystisch-irrationalen Weltanschauung und seinen Blut- und Weiheritualen vertritt der Faschismus ein antiaufklärerisches Programm.

Hier einige typische Elemente faschistischer Strömungen (s. auch Totalitarismus):

• das Führerprinzip,
• der Totalitätsanspruch,
• die am Militär orientierte Parteiorganisation
• eine kulturstiftende, auf Mythen, Riten und Symbolen basierende, irrationale weltliche Ersatzreligion,
• eine korporative, hierarchische Wirtschaftsorganisation,
• sowie ein totalitäres, in Funktionshierarchien gegliedertes Gesamtmodell der Gesellschaft.

Merkmale

Der Faschismus duldet keine andere Weltanschauung neben sich. Getreu dem Führerprinzip haben sich alle seinen Regeln, die vom Führer sozusagen verkörpert werden, in ihrem Denken und Handeln zu unterwerfen. Das Führerprinzip ist mit allen Mitteln durchzusetzen. Gewalt gilt dabei als absolut legitim. Als ebenso legitim gilt die gewaltsame Machtergreifung, denn der „natürliche“ Anspruch auf die Macht besteht aus der Sicht des Faschisten ohnehin. Diese Macht ist demnach dauerhaft zu sichern. Meinungsfreiheit, demokratische Strukturen, eine funktionierende Opposition oder gar freie Wahlen sind daher in solchen Systemen nicht denkbar.

Um dem Gedanken der Gleichheit im Volke gerecht zu werden, duldet der Faschismus keine Interessenvertretungen einzelner Gruppen wie beispielsweise Gewerkschaften oder Frauenbewegungen. Die offizielle Partei gilt als einzige Interessenvertretung aller.

Die eigene Nation bzw. das eigene Volk steht an erster Stelle. Jede Entwicklung, auch im Ausland, wird ausschließlich danach bewertet, ob sie den Bedürfnissen der eigenen Nation dient. Tut sie das nicht, kann dies ein ausreichender Grund für einen Angriff sein.

Unterfüttert wird diese Denkweise mit einem Rassismus, der das eigene Volk als höherwertig und überlegen gegenüber anderen Völkern betrachtet. Deshalb sollen eine Stärkung und Vergrößerung dieses Volkes zu einer Verbesserung der Welt führen.

Der Rassismus, oftmals verbunden mit Antisemitismus, entfaltete sich bisher nur im nationalsozialistischen Deutschland in vollem Umfang, allerdings ist jedes faschistische Regime dafür anfällig.

Zur Reinerhaltung des Volkes erfolgt eine Auslese, in deren Rahmen als minderwertig geltende Gruppen herabgesetzt oder „aussortiert“ werden. Dies kann sich auf Behinderte oder Homosexuelle beziehen, aber auch auf Anhänger unliebsamer Weltanschauungen oder Immigranten und deren Nachkommen.

Im weiteren Sinne kann der Faschismus definiert werden als ein politisches System, das gekennzeichnet ist durch antiparlamentarische, oft antisemitische, totalitäre Führerstaatstendenzen und sich vielfach einer sozialrevolutionären Ausdrucksweise bedient. Dazu gehört auch die Umdeutung alltagssprachlicher Begriffe bzw. das Bilden neuer Begriffssysteme, die die rhetorische Wirkung von Propaganda verstärken und die damit verbundenen Wert-, Glaubens- und Verhaltensmuster in den Alltag einbinden.

Der an die Macht gelangte Faschismus lässt die bestehende Gesellschaftsordnung grundsätzlich unangetastet. Von Militärdiktaturen und anderen autoritären Regimes unterscheidet sich der Faschismus durch eine breitere Machtbasis, die durch zentral gesteuerte Massenorganisationen gesichert wird. Diese Massenanhängerschaft kommt vor allem aus dem kleinen Mittelstand, der sich zwischen den Machtblöcken der Wirtschaft und der Arbeiterbewegung bedroht fühlt. Der herrschende Faschismus strebt jedoch den Ausgleich mit der Wirtschaft an, während er demokratisch-unabhängige Arbeiterorganisationen zerstört. Charakteristisch für den Faschismus ist die erbitterte Gegnerschaft gegen Demokratie, Liberalismus und Sozialismus.

Rechtsextremismus heute

Diese Merkmale lassen sich in mehr oder weniger konzentrierter Form in den rechtsextremen Gruppierungen finden. Im Gegensatz zu früheren nationalsozialistischen Bewegungen nehmen rechte Gruppen des 21. Jahrhunderts oft weniger Bezug auf Adolf Hitler und die NSDAP, die grundlegenden Denk- und Ideologiestrukturen bleiben  jedoch ebenso wie Rechtfertigung oder gar Forderung von Gewalt zur Umsetzung der Ziele.

Neue Rechte Gruppierungen:

• NeoNazismus
• Identitäre Bewegung
• AltRight-Bewegung
• Gewaltbereite/-tätige Bewegungen (Soldiers of Odin, Combat 18 …)
• Rechtspopulistische Bewegungen (Grenzgänger, Grauzonen)
• Prepper, Staatsverweigerer

Beim Linksextremismus handelt es sich um eine Sammelbezeichnung von sehr unterschiedlichen Einstellungen, Denkrichtungen und politischen Zielen von Personen, Gruppierungen und Parteien, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.

Ziel der LinksextremistInnen ist es, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung, und damit die freiheitliche Demokratie, abzuschaffen. Sie soll durch ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches, sozialistisches oder kommunistisches System ersetzt werden, um so die totale Gleichheit der Menschen in der Gesellschaft zu schaffen. LinksextremistInnen zielen darauf ab, die kapitalistische Wirtschaftsordnung durch revolutionäre Aktionen zu stürzen und im Gegenzug eine alternative Gesellschaftsordnung zu etablieren.

Aufgrund der umfangreichen Themenfelder, ideologischen Überzeugungen und Weltanschauungen, die linksextremistischen Auffassungen zugeordnet werden können, ist eine Definition von Linksextremismus eine Herausforderung. Die allgemeine Zuordnung erfolgt entlang zweier „Ideologiefamilien“ – dem dogmatischen politisch-ökonomischen Ansatz des Marxismus und dem des Anarchismus. Beide haben die Gemeinsamkeit, dass sie im Endeffekt eine herrschafts- und klassenlose Gesellschaft ohne repressiven Staat und soziale Unterschiede anstreben. Der Unterschied zwischen beiden liegt in ihren Einstellungen zum Staat als notwendiges Übel für die Übergangszeit: Der Anarchismus lehnt jede Form des Staates ab, während der Marxismus einen revolutionären Staat zumindest als Übergangsinstrument sieht, um den Kommunismus als letztendlich herrschafts- und klassenlose Gesellschaft langfristig etablieren zu können.

Beim Linksextremismus ist es wichtig, den Begriff vom legitimen politischen Engagement für „linke“ Ziele abzugrenzen. In anderen Worten: eine demokratische einerseits und eine extremistische „Linke“ andererseits können Überschneidungen in ihren Deutungsmustern und Idealen aufzeigen. Der Unterschied liegt jedoch in der Frage, ob diese auf dem Weg zu deren Umsetzung, Demokratie und Menschrechte, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit zur Disposition stellen oder nicht. Solange die rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnisse akzeptiert werden, schrittweise Reformen im Vordergrund stehen und eine gewaltsame Revolution abgelehnt wird, handelt es sich nicht um Linksextremismus.

Uneinigkeiten gibt es ebenfalls bezüglich der Frage, ob Linksextremismus zwangsläufig eine Gewaltbereitschaft oder die Ausübung von Gewalt impliziert. Es gibt sowohl WissenschaftlerInnen, die das Begehen von Gewalttaten als integralen Bestandteil des Linksextremismus betrachten, als auch jene, die den Linksextremismus zwar als demokratiefeindliche Ideologie bezeichnen, welche aber nicht zwangsläufig Gewalt ausübt. Um ihre Ziele durchzusetzen, kann es jedoch dazu kommen, dass Linksextreme Gewalt anwenden. Dies wird also von einigen als legitimes Instrument des Protests gegenüber politischen Feindbildern anerkannt, und zwar sowohl als Mittel der Selbstverteidigung als auch zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele.

Während LinksextremistInnen die liberalen Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit teilen, interpretieren sie diese auf ihre Weise. Dies führt wiederum zu Differenzen, Konflikten und Widersprüchen. Daher gibt es verschiedene linksextreme Bewegungen, die sich an unterschiedlichen Aktions- und Themenfeldern orientieren („Antikapitalismus“, „Antifaschismus“, „Antirassismus“, „Antimilitarismus“, „Antirepression“, „Antiglobalisierung“) und daher mit unterschiedlichen Mitteln versuchen, ihre jeweiligen Ziele zu erreichen.

Aus diesem Grund kann man sagen, dass LinksextremistInnen keine homogene Gruppe darstellen, sondern eher aus kleinen und eigenständigen Gruppierungen bestehen. Diese Vielfältigkeit ist teilweise auch ideologisch bedingt, da zumindest anarchistische Bewegungen, sich in kleinen lokalen Gruppierungen zusammenschließen und sich gegen zentrale Strukturen wehren. Unterschiedliche Gruppierungen sind u.a. Autonome, Postautonome, dogmatische LinksextremistInnen (gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte), usw.

Gewaltorientierter Linksextremismus hat seinen ideologischen Ursprung in der Protestbewegung der späten 60er Jahren, in der Gewalt nach und nach von einigen als notwendiges Mittel zur Veränderung politischer Verhältnisse anerkannt wurde und dann auch terroristische Mittel angewandt wurden. Die Rote-Armee-Fraktion (RAF) legitimierte ihre Attentate und Morde durch dieses Verständnis. Ernesto „Che“ Guevara de la Serna versuchte bereits in den 60er Jahren, im Auftrag des kommunistischen Kubas, seine Theorie von durch einen Guerillakrieg provozierten Revolutionen und Umstürzen, an möglichst vielen Orten dieser Welt umzusetzen.

Herrschaftsfreie, im engsten Sinne sogar machtfreie Gesellschaftsform. Bedeutet nicht Regellosigkeit, sondern das (gewählte) Fehlen einer repressiven Institution zur Aufstellung und Durchsetzung derselben.

Von griech. anarchia, „Herrschaftslosigkeit“: ein gesellschaftlicher Zustand, der frei ist von jeglicher politischen, juristischen oder moralischen Autorität. Im Zustand der Anarchie soll der Einzelne ausschließlich aufgrund eigener Vorstellungen und ohne von außen kommenden Bedingungen handeln können. Dabei sollen alle Mitglieder der Gesellschaft in gleicher Weise in der Lage sein, absolute Freiheit zu genießen. Der Anarchist strebt deshalb nach der Befreiung von jeglicher höherer Macht oder Autorität, sei sie ideologischer Art (Religion, politische Doktrinen usw.), institutioneller Art (Staat, Bürokratie usw.), ökonomischer Art (privates und öffentliches Eigentum), sozialer Art (Klassen-, Stände- oder Kastenzugehörigkeit) oder auch juristischer Art (legislativer und normativer Apparat). Insbesondere in philosophischen Kontexten wurden dabei weniger die landläufig mit dem Begriff der Anarchie verbundenen Vorstellungen von Chaos und Gewalt akzentuiert als vielmehr die absolute Freiheit des Einzelnen sowie die Freiwilligkeit des gesellschaftlichen Zusammenschlusses der Individuen. (Der Anarchismus hat deutliche Berührungspunkte mit dem Liberalismus.) Bisweilen wurde dem Zustand der Anarchie der ›gewalttätige‹ Charakter auch explizit abgesprochen; so in Kants berühmter Definition: „Anarchie ist Gesetz und Freiheit ohne Gewalt.“

=> Ablehnung der Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen.

Bei der Bezeichnung „Separatismus“ handelt es sich um einen Sammelbegriff, der viele unterschiedliche Bewegungen zusammenfasst, die vor allem politischer und/oder identitärer Natur sind und überall auf der Welt existieren, seit der Mensch Grenzen zieht. Das Konzept der Grenzen – zusammen mit dem Gewaltmonopol innerhalb dieser – sind zwei wichtige Grundpfeiler staatlicher Ordnungen.

Grenzen sind aber immer auch ein Konstrukt. Häufig werden sie den auf einem bestimmten Gebiet ansässigen Personen von fremden Herrschaftsmächten auferlegt. So wurde Afrika beispielsweise bei der sog. Kongokonferenz 1884-5 von den damaligen Kolonialmächten ohne die Zustimmung der Bevölkerung in Kolonien aufgeteilt. Die Folgen dieser Aufteilung halten bis zum heutigen Tag an. Grenzen sind jedoch nichts Fixes, sondern ändern sich im Laufe der Zeit, vor allem immer wieder durch Kriege (z.B. Elsass-Lothringen). Ein Land – beispielsweise Spanien – behauptet, er sei die Heimat aller SpanierInnen. Nun gibt es aber Menschen, die behaupten, gar keine SpanierInnen zu sein, obwohl sie innerhalb der Grenzen dieses Staates geboren wurden und wohnen. Dies gilt zum Beispiel für zahlreiche KatalanInnen.

Es gibt, vereinfacht gesagt, drei Formen von Separatismus:

• die erste möchte innerhalb eines Staates mehr Autonomie erwirken;
• die zweite möchte sich vom, als fremd und unterdrückend empfundenen Staat loslösen, um einen eigenen Staat zu errichten,
• die dritte möchte sich einem anderen Staat anschließen (Südtirol àÖsterreich).

In allen Formen haben SeparatistInnen das Gefühl, dass der Status Quo ihre Identität gefährdet, bzw. ihr nicht entspricht. Obwohl SeparatistInnen ihre Bewegung vorrangig identitär begründen, schwingen oft wirtschaftliche Faktoren im Hintergrund mit. Fast immer findet eine separatistische Bewegung ihren Ursprung in realer Unterdrückung. Hier kann das strikte Verbot regionaler Sprachen (baskisch, katalanisch) zu Zeiten Francos in Spanien als Beispiel angeführt werden.

Manche Separatisten verfolgen ihre Ziele friedlich und demokratisch, wie z.B. die „Nieuw-Vlaamse Alliantie“ in Belgien oder die Partei „Sinn Féin“ in Nordirland. Andere hingegen wenden Gewalt an und versuchen, den Staat mittels asymmetrischer Kriegsführung und Anschlägen als fremden Unterdrücker zu entlarven: So zum Beispiel die militante Separatistengruppe „Tamil Tigers“ in Sri Lanka oder die baskische Untergrundorganisation „ETA“ in Spanien, wie auch militärische Organisation „Frente Polisario“ in der Westsahara. Oft gibt es mehr oder weniger offene Verbindungen zwischen einer legalen und einer illegalen Bewegung, wie z.B. im Fall der irischen Partei „Sinn Féin“ und der „Irish Republican Army“. Werden legale Bewegungen verboten, gründen sie sich häufig unter einem sehr ähnlichen Namen neu und verfolgen unter diesem fast identische Inhalte. Nachdem der rechtsextremen Partei „Vlaams Blok“ in Belgien beispielsweise der Zugang zu staatlichen Mitteln verboten wurde, gründeten die Verantwortlichen kurz darauf die Partei „Vlaams Belang“. Wie das Beispiel der „PLO“ in Palästina zeigt, kann sich eine frühere illegale Bewegung aber auch zu einer legalen Organisation entwickeln.

Wie sich eine separatistische Bewegung im Endeffekt entwickelt, hängt stark von zahlreichen komplexen Faktoren ab. Von großer Bedeutung ist dabei vor allem das Zusammenspiel der Forderungen der Bewegung und der staatlichen Antwort auf diese.

Normalerweise sind SeparatistInnen dem Staat zahlen- und ressourcenmäßig unterlegen, was ihnen mitunter (bei mehr oder weniger Landsleuten und außerhalb der Grenzen) einen Status als Helden- oder SympathieträgerInnenn einbringen kann. Man denke z.B. an Asterix, dessen Dorf versucht, sich einer Einverleibung durch den übermächtigen römischen Gegner mit aller Kraft zu widersetzen. Streng genommen ist Asterix kein Separatist, sondern ein Freiheitskämpfer. Oft stellt der Staat seine WidersacherInnen als TerroristInnen an den Pranger. Im Zusammenhang mit separatistischen Bewegungen kommt es entsprechend häufig zu einer sog. Propagandaschlacht. Dabei wird deutlich, wie relativ Begriffe wie „TerroristIn“ mitunter verwendet werden und wie fließend die Übergänge zwischen diesem Begriff und dem des/der FreiheitskämpferIn sind. Sind SeparatistInnen erfolgreich, werden ihre AnführerInnen oft zu den Führungspersonen des neu gegründeten Staates ernannt (z.B. Hồ Chí Minh im Vietnam).

Oft enden separatistische Bestrebungen in einem Referendum. Einige dieser Referenden werden vom jeweiligen Staat akzeptiert, andere wiederum als ungültig dargestellt. Auf völlig friedliche Art und Weise trennte sich Norwegen 1905 nach einem Unabhängigkeitsreferendum von der Union mit Schweden. Nach einigen gewaltvollen Konflikten und einer Intervention der Vereinten Nationen erlangte der Inselstaat Timor-Leste 1999 in Folge einer Unabhängigkeitsabstimmung die Loslösung von Indonesien. Nach zwei Bürgerkriegen gelang es dem Süd-Sudan 2011 – ebenfalls per Plebiszit – zum jüngsten Land der Welt zu werden. In anderen Fällen bieten Referenden, egal ob vom Staat akzeptiert oder nicht, sogar in demokratischen Ländern keine Lösung für festgefahrene Situationen. Die beiden rezentesten Beispiele sind die katalanischen und schottischen Unabhängigkeitsreferenden.

Begriffserklärung

Am 10. Juli 2019 stimmte das luxemburgische Parlament für die Annahme der international anerkannten aber auch kontrovers diskutierten Arbeitsdefinition zum Antisemitismus der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance). Deren Kernpassus lautet wie folgt:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“

Der Begriff „Antisemitismus“ wurde erstmals 1879 verwendet und fasst alle Formen der Ablehnung von Juden und Jüdinnen zusammen. Judenfeindlichkeit hingegen hat eine viel längere Geschichte, die bis zu den Anfängen des Christentums reicht.

Erscheinungsformen

Der Begriff des Antisemitismus vereint unterschiedliche Ausprägungen judenfeindlichen Verhaltens. So wird beispielsweise zwischen religiöser, ökonomisch begründeter und rassistisch motivierter Judenfeindschaft unterschieden, wobei jede dieser Unterformen jedoch stets mit den anderen verwandt ist und die Übergänge fließend sind.

Religiöse Judenfeindschaft / Christlicher Antijudaismus

Die Entstehung des Christentums ging mit einem konflikthaften Ablösungsprozess der frühen Christen vom Judentum einher. Im Laufe der Geschichte kam es immer wieder zu einem gewaltvollen Aufleben dieser Konflikte, wobei sich ein negatives Bild vom „Juden“ über die Jahrhunderte hinweg behauptete. Weil die Juden Jesus nicht als ihren Messiah anerkannten, galten sie als „blind“ und wurden als „Christenfeinde“ geächtet. Der grundlegende Vorwurf von Seiten des Christentums aber war, dass die Juden Jesus Christus gekreuzigt hätten. Auch der hiermit zusammenhängende Verrat durch Judas Ischariot wird immer wieder den Juden zugeschrieben, was häufig zum synonymen Gebrauch der Begriffe Jude und Judas führte. Mit dieser Sichtweise gingen immer wieder Rechtfertigungen von Gewalt einher, die mit „gerechter Strafe“ begründet wurden. In Europa kam es im Laufe der Jahrhunderte immer wieder zu Pogromen, gewalttätige Aufstände gegen Juden.

Ökonomisch begründete Judenfeindschaft

Im Mittelalter wurden Juden und Jüdinnen wegen ihrer Spezialisierung auf Handel und Geldgeschäfte zum Feindbild. Dabei wurde gern übersehen, dass ihnen wenig andere Möglichkeiten blieben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, weil ihnen der Zutritt zu den meisten Berufen verboten war. Da sich Juden deshalb in verschiedenen Bereichen des Handels und des Geldgeschäftes (heute: Bankwesen) spezialisierten, wurde ihnen Betrug und Wucher vorgeworfen. Durch das Nutzen der daraus entstehenden bzw. sich verfestigenden Beziehungen der Juden untereinander, entstand auch die Meinung, dass sie sich weltweit miteinander verschwören und mit ihrem Geld das weltliche Geschehen beeinflussen.

Rassistisch motivierter Antisemitismus

Mit Beginn des 19. Jahrhunderts beriefen sich Rassentheoretiker*innen zunehmend auf die Prinzipien des zu dieser Zeit entstandenen Sozialdarwinismus. Dessen Wurzeln liegen in Darwins Evolutionstheorie und seinen Grundsätzen der „natürlichen Auslese“ und des „Überleben des Stärkeren“. Während sich Darwins Theorien auf die Tier- und Pflanzenwelt bezogen, übertrugen Rassentheoretiker*innen dieses Konzept auf die Menschen und begründeten damit die Überlegenheit der „arischen Rasse“ gegenüber Juden und Jüdinnen, wie auch gegenüber Roma und Sinti. „Rassische Homogenität“ wurde zum höchsten Gut ernannt, während „der Jude“ gleichzeitig als schwach, unsolidarisch, hässlich, gebückt und sexuell bedrohlich dargestellt wurde. Verstärkt wurde dieses Ablehnungs-Klischee von der entmenschlichenden Propaganda, die Juden mit Parasiten und Schädlingen aus dem Tierreich gleichstellten.

Holocaust

Das Wort „Holocaust“ stammt von dem griechischen Adjektiv „holocauston“ ab und bedeutet wörtlich übersetzt „ganz verbrannt“. Der Begriff bezeichnet die systematische Verfolgung und Vernichtung fast ganzer Bevölkerungsgruppen unter der Herrschaft des Nationalsozialismus. Das NS-Regime erachtete letztere als „minderwertig“ und sah in ihnen eine Bedrohung der „arischen Volksgemeinschaft“. Mithilfe industrieller Methoden ermordeten sie im Zeitraum zwischen 1939 bis 1945 über 6 Millionen europäische Juden und Jüdinnen, schätzungsweise 300.000 Roma und Sinti und über 250.000 geistig oder körperlich eingeschränkte Personen. Weitere Gruppen wurden aufgrund ihrer politischen Einstellung, ihrer ideologischen Ansichten oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt und umgebracht. Darunter etwa Kommunist*innen, Sozialist*innen, Zeugen Jehovas und Homosexuelle.

Aufgrund des ursprünglich christlichen Hintergrundes des Wortes „Holocaust“, bevorzugt die jüdische Gemeinschaft den hebräischen Begriff „Shoah“, der übersetzt „Katastrophe“ oder „großes Unglück“ bedeutet. Die International Romani Union verwendet zur Bezeichnung des Völkermordes an den Roma und Sinti den Begriff „Samudaripen“. Dieser kann mit „Massenmord“ oder „vollständiger Mord“ übersetzt werden.

Etwa 1400 Juden und Jüdinnen aus Luxemburg überlebten die Judenverfolgung hierzulande nicht. Sie wurden entweder in Konzentrationslager außerhalb des Landes deportiert oder zunächst in Fünfbrunnen (bei Ulfingen) in einem Sammellager konzentriert und von dort weiter verfrachtet.

Antisemitismus heute

Nach dem Schrecken der Shoah wurden antisemitische Äußerungen in der Öffentlichkeit seltener. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen heute verschwunden ist, im Gegenteil. Eine Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte aus dem Jahr 2018 ist zu dem Schluss gekommen, dass der Antisemitismus in den fünf vorhergehenden Jahren in Europa zugenommen hat.

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_18_6724

Antisemitische Haltungen werden heute vor allem indirekt und über Umwege kommuniziert. Häufig wird der Konflikt zwischen Israel und Palästina oder gewisse Entscheidungen des Staates Israel als Rechtfertigung für antisemitische Einstellungen herangezogen. Im Zuge eines sekundären Antisemitismus wird die Existenz der nationalsozialistischen Massenvernichtungslager geleugnet oder relativiert, bzw. die Schuld für diese Verbrechen auf die Juden und Jüdinnen projiziert. Im Internet werden in den sozialen Netzwerken gezielt falsche Meldungen und Verschwörungstheorien verbreitet, um gegen Juden und Jüdinnen zu hetzen.

Begriffserklärung

Der Begriff Antiziganismus bezeichnet eine bestimmte Form von Rassismus, die sich gegen jene Menschen richtet, denen nachgesagt wird, „Zigeuner*innen“ zu sein oder sich „zigeunerisch“ zu verhalten. Betroffen sind in erster Linie Roma und Sinti, sowie weitere Personengruppen, wie z.B. Bettler*innen oder Jenische, denen angelastet wird „zigeunerisch“ zu sein oder sich entsprechend zu verhalten. Bei den Jenischen handelt es sich um eine sozial ausgegrenzte Gruppe, die ähnlich wie die Roma und Sinti häufig in fahrenden Gewerben tätig war.

Den betroffenen Personen wird unterstellt, dass sie arbeitsscheu wären, stehlen und das Sozialsystem missbrauchen. Es werden Bilder von Schmutz und Müll mit ihnen in Verbindung gebracht, ebenso die Vorstellung, dass sich „Zigeuner*innen“ nicht an Regeln oder Gesetze halten könnten und verwahrlost durch die Gegend streifen. Während der Begriff „Antiziganismus“ relativ neu ist, reichen die Vorurteile viele Jahrhunderte zurück bis ins Mittelalter. Die ablehnende Haltung „Zigeuner und Zigeunerinnen“ gegenüber hat zu diskriminierenden gesellschaftlichen Strukturen geführt, die die Betroffenen bis heute systematisch benachteiligt und zum Opfer von körperlicher, wie sprachlicher Gewalt macht.

Geschichte

Der Begriff „Antiziganimus“ entstand in den 1980er Jahren, beschreibt jedoch ein Phänomen, das mindestens so alt ist wie die Anwesenheit der Roma und Sinti auf dem europäischen Kontinent. Aktuelle Forschungsergebnisse gehen davon aus, dass die Volksgruppen der Roma und Sinti vor über 600 Jahren aus Nordwestindien nach Europa kamen. Der erste schriftliche Beleg ihrer Anwesenheit lässt sich auf die Jahre um 1400 n.Chr. zurückführen. Erste Aufzeichnungen über Vertreibungen stammen etwa aus der gleichen Zeit. Es folgte eine Geschichte, die von Abwehr, Zwangsarbeit und einer rigiden Vertreibungspolitik gekennzeichnet war (und ist). Vielerorts wurden ihnen bestimmte Berufe verboten und das Recht zur Niederlassung verweigert, weswegen sie als fahrende Händler*innen durch die Länder Europas zogen. Im 20. Jahrhundert gipfelte die jahrhundertelange Verfolgung in dem Völkermord der Nationalsozialisten an den Roma. Ungefähr 300 000 Roma und Sinti starben während des Holocausts – von den Roma auch „Porajmos“ oder „Samudaripen“ genannt – in den Konzentrationslagern oder wurden erschossen.

Roma und Sinti

Als die Roma und Sinti in Europa ankamen, wurden sie aufgrund ihres anderen Aussehens und ihres fremden Erscheinungsbildes von den Einheimischen „Ägypter“ oder „Athinganoi“ (Griechisch für „Unberührbare“) genannt. Aus diesen Begriffen ist später die Fremdbezeichnung „Zigeuner“ entstanden. Roma und Sinti haben sich selbst nie „Zigeuner oder Zigeunerin“ genannt. Diese Bezeichnung“ wurde in der Vergangenheit fast ausschließlich im Zusammenhang mit rassistischen Zuschreibungen verwendet, weswegen die Mehrheit der Roma-Verbände den Begriff ablehnt. Er symbolisiert für sie die jahrhundertelange Verfolgung und eine Sicht auf die Roma und Sinti, die nicht der Wahrheit entspricht.

Die Begriffe „Roma“ und „Sinti“ sind im Gegenzug Bezeichnungen, die von den Angehörigen dieser Volksgruppen selbst verwendet werden. „Sinti“ oder „Sinteza“ (weibliche Form) nennen sich jene, die seit dem Ende des Mittelalters in Mittel- und Westeuropa (Deutschland, Frankreich, Norditalien) leben. Der Begriff „Roma“ bezeichnet einerseits jene, die in Ost- und Südeuropa beheimatet sind. Der Begriff wird andererseits jedoch auch als Sammelname für die gesamte Minderheit verwendet. In der Sprache der Roma und Romnija bedeutet der Begriff „Roma“ oder „Rom“ so viel wie „Mensch“.

Studien zur Situation der in Europa lebenden Roma zeichnen ein düsteres Bild. Eine große Anzahl an Roma und Romaji lebt unter schlechteren Bedingungen als unmittelbar in ihrer Nähe lebende Nicht-Roma. Die befragten Personen berichten u.a. von verhältnismäßig hoher Arbeitslosigkeit, Haushalten, die unterhalb der Armutsgrenze leben und Diskriminierungserfahrungen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft.

https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra-factsheet_roma_de_2.pdf

Der historisch tief verankerte Antiziganismus hat massive Auswirkungen auf die sozialen, wirtschaftlichen, physischen, wie psychischen Lebensbedingungen von als „Zigeuner*innen“ bezeichneten Menschen inner- und außerhalb von Europa.

Roma und Sinti in Luxemburg

Die Zahl der in Luxemburg lebenden Roma und Romaji wird nach Angaben des Europarates auf etwa 300 geschätzt. Die meisten in Luxemburg lebenden Roma kamen in Folge der Jugoslawienkriege aus dem Balkan oder aus Osteuropa nach Luxemburg und wurden auf der Basis ihrer Nationalität, ohne Berücksichtigung ihrer ethnischen Zugehörigkeit, registriert. Die restriktive luxemburgische Gesetzgebung hat fahrenden Roma den Aufenthalt in Luxemburg in der Vergangenheit erheblich erschwert.

https://fra.europa.eu/sites/default/files/situation-of-roma-2012-lu.pdf

Für die Jahre vor dem Zweiten Weltkrieg verzeichnet Luxemburg keine Roma auf seinem Gebiet. Bis heute ist nicht geklärt, ob sich zu diesem Zeitpunkt aufgrund der erwähnten Gesetzgebung tatsächlich keine Roma in Luxemburg aufhielten oder ob sie in Folge der nationalsozialistischen Politik aus dem besetzten Luxemburg vertrieben, bzw. in Konzentrationslager deportiert wurden.

Um von einer Verschwörungstheorie sprechen zu können müssen folgende Punkte zusammenkommen:

1. Es wird ein Plan hinter den Ereignissen postuliert,
2. Das oder die Ereignisse werden als bedrohlich empfunden und als wichtig eingestuft,
3. Den Menschen, die vermeintlich hinter den Ereignissen stecken, wird eine böse Absicht unterstellt,
4. Diese Akteur*innen werden als mächtig und einflussreich gesehen.

Eine Verschwörungsidee ist eine Annahme darüber, dass versucht wird Schaden anzurichten und/ oder einen großen Einfluss auf den Lauf der Welt zu nehmen. Dabei bleiben die konkreten Ziele und die Gruppen oder Einzelpersonen, die dahinter stecken im Dunkeln.  Kurzgefasst bedeutet das:

• nichts durch Zufall geschieht,
• alles miteinander verbunden ist,
• nichts so ist wie es scheint.

Verschwörungserzählungen scheinen auf den ersten Blick oft abstrus, simpel oder verrückt, dennoch ist der Zusammenhang zwischen Intelligenz und Verschwörungsglaube verschwindend gering. Eher hängt es mit der Fähigkeit zum analytischen Denken und zum Filtern und Bewerten von Information zusammen.

Menschen, die an Verschwörungstheorien glauben, sind auch nicht krank. Verschwörungserzählungen unterstellen, ein paar Mächtige seien fast hinter jedem her. Die wahrgenommenen Handlungen sind gegen ein Kollektiv wie zum Beispiel eine Nation, Gruppe oder Kultur gerichtet und das Misstrauen gilt dem System. Bei der Paranoia hingegen glaubt der Kranke, dass praktisch jeder hinter ihm her sei. Die „Verschwörung“ ist hier also gegen die eigene Person gerichtet.

Soziologisch ist kein Unterschied in der Neigung zur Verschwörungsmentalität zwischen Gruppen zu erkennen. Männer sind allerdings etwas empfänglicher für die Verschwörungserzählungen als Frauen. Auch ältere Menschen glauben tendenziell etwas häufiger an Verschwörungstheorien.

Bei medizinischen Verschwörungstheorien hingegen hat der Bildungsstand noch weniger Einfluss und Frauen und Männer glauben in etwa gleich oft daran.

Verbreitung von Verschwörungserzählungen in der Bevölkerung

Bis nach dem zweiten Weltkrieg waren Verschwörungstheorien sehr weit verbreitet. Bei weitem die Mehrheit der Bevölkerung glaubten an die eine oder andere Theorie. Erst in den 50ger und 60ger Jahren des 20. Jahrhunderts nahm die Zahl in Europa und Nord Amerika ab. 2019 glaubten jedoch z.B. immer noch 30% der Menschen in Deutschland, dass Politiker nur Marionetten dahinterstehender Mächte seien. Besonders hohe Zustimmung gibt es in Frankreich zu der These, das französische Gesundheitsministerium sei mit Big Pharma verwoben, um angeblich die Risiken von Impfungen zu verschleiern. Grob gesagt scheinen heutzutage ca. 30% der Menschen für Verschwörungserzählungen empfänglich zu sein.

Anzahl und Proportion von Verschwörungserzählungen haben auch in der Corona Krise nicht zugenommen. Oft werden Verschwörungstheorien bei Freunden und Familie nicht thematisiert. Dies ist bei Corona anders, weil es das alles überlagernde Thema ist und alle andauernd darüber reden. Hitzig diskutiert spaltet es so manche Familie in unterschiedliche Lager. Das Internet hat einen Beitrag dazu geleistet, dass sich diese Erzählungen leichter verbreiten. Es gibt ein Millionenpublikum.

Nehmen wir den Glauben an eine flache Erde. Hier sind 29 von 30 Personen, die daran glauben über Youtube Videos auf dieses Thema gestoßen. Die Algorithmen tragen dann noch dazu bei, dass Blasen („bubbles“) und somit alternative Realitäten entstehen. Man muss also aktive Schritte gehen, um aus seiner Blase wieder auszusteigen. Das Internet ist in dem Zusammenhang aber nicht einseitig negativ zu bewerten: Es erleichtert z.B. auch den Faktencheck.

Gefährlichkeit von solchen Erzählungen

Der Glaube an Verschwörungserzählungen erhöht die Wahrscheinlichkeit, Gewalt zu befürworten und selbst anzuwenden. Verschwörungserzählungen werden auch als Beschleuniger von Radikalisierung bezeichnet.

Verschwörungserzählungen dienen der Legitimierung von Herabsetzung, Bedrohung und Gewalt, wie u.a. bei den Anschlägen in Hanau und Christchurch (Ausländer/Muslime). Dazu werden Gut vs. Böse Schemata genutzt. Verschwörungserzählungen erhalten somit eine identitätsstiftende Funktion, was den Gruppendruck (Wir vs. Die) nochmal verstärkt.

Gekoppelt mit simplifizierten Schuldzuweisungen entsteht ein pauschales Feindbild. In dem so entstandenen polarisierten Weltbild sind Kritiker entweder Teil der Verschwörung oder aber Marionetten der Verschwörer.

Nicht gegen Andere gerichtet und dennoch gefährlich sind Verschwörungstheorien, wenn sich Menschen dadurch medizinisch notwendigen Behandlungen nicht unterziehen und ihre Gesundheit oder ihr Leben dadurch in Gefahr bringen; oder wie aktuell durch ausbleibende Impfungen andere gefährden.

Letztendlich können Verschwörungstheorien zur Gefahr für die Demokratie werden. So geschehen u.a. am 06.01 2021 beim Sturm auf das Kapitol in Washington. Auch Querdenker Demos, die sich gegen die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung richten bis hin zur Infragestellung der Existenz des Covid 19 Viruses, haben sich radikalisiert. Mit „Tunnel“-Blick wird so manches ausgeblendet und Menschen gehen so weit, strategische Allianzen mit den extrem Rechten einzugehen. So tragen sie dazu bei, die Demokratie zu schwächen und zu gefährden.

Verschwörungserzählungen sind Teil der Narrative von so gut wie allen radikalen und extremistischen Gruppen und werden von diesen genutzt, um Mitglieder zu werben und zu mobilisieren.

Erklärungen

Zuerst gibt es ein Gefühl von Kontrollverlust. Dieses führt dazu, dass Menschen versuchen, Mechanismen zum Wiedererlangen der Kontrolle zu finden. Über Verschwörungstheorien soll wieder Ordnung ins Chaos gebracht werden. Diese Ordnung ist wichtiger als der Wahrheitsgehalt der Erzählung. Wenn der Kontrollverlust durch eine persönliche Krise entstanden ist, dann bieten Verschwörungstheorien und die Gemeinschaft der Menschen, die ebenfalls daran glauben, auch einen Rückhalt. Somit dient der Glaube der Erhaltung oder der Wiedererlangung von psychischer Stabilität.

Verschwörungstheorien dienen dazu, die Komplexität zu reduzieren. Dabei sind die Erklärungen aber nicht simpel, sondern oft durchaus kompliziert (siehe Verschwörungstheorien zu 9/11). Die angegebenen Gründe, warum etwas passiert, sind allerdings „unter“-komplex. Immer sind es „irgendwelche“ bösen Mächte, die “irgendetwas“ orchestriert haben.

Darüber hinaus bieten Verschwörungserzählungen auch die Möglichkeit, sich selbst aufzuwerten. Damit greifen sie den tief verwurzelten Wunsch nach Einzigartigkeit auf.  Die Gläubigen haben ein erhebendes Gefühl dadurch, dass sie der Meinung sind, zu den wenigen „Wissenden“ oder „Eingeweihte“ zu gehören, zu denen, „die aufgewacht sind“. Damit zusammenhängend bringen Verschwörungserzählungen Farbe in einen oft tristen Alltag und helfen somit gegen Langeweile. Das Sich-Beschäftigen mit Endzeitszenarien kann auch helfen, Alltagssorgen auszublenden.

Ein weiter wichtiger Aspekt hängt mit dem Umgang mit kognitiver Dissonanz zusammen. Wenn Sachverhalte nicht zusammenpassen, neigen Menschen dazu, diese Dissonanz zu einer Seite hin aufzulösen. Wir alle haben die Tendenz, bei kognitiver Dissonanz nicht rational zu handeln. So kann z.B. die Nichterfüllung von Prophezeiungen den Glauben festigen. Da Verschwörungserzählungen regelmäßig mit der Nichterfüllung von Vorhersagen konfrontiert sind, ist das eine Erklärung, warum sich Menschen immer stärker darin verstricken. Somit wird der Verschwörungsglaube zum zentralen Element der Identität und des ganzen Lebens. Zuzugeben, dass man sich geirrt hat, stellt in dieser Situation einen Angriff auf den Selbstwert dar, der erst einmal verkraftet werden muss.

Da alle Menschen immer wieder sowohl Wahrnehmungsverzerrungen als auch Denkfehlern unterliegen, spielt dies auch bei Verschwörungstheorien eine Rolle. Hier kommen mehrere Phänomene zum Tragen:

1. Wir suchen nach Bestätigung für unsere Annahmen und blenden Widerspruch aus (Confirmation Bias),
2. Es gibt die falsche Annahme, dass große Ereignisse große Ursachen haben müssen (Proportionalitätsbias),
3. Es gibt eine Schieflage in der Berichterstattung und der Wahrnehmung. Wenn beiden Seiten eine Stimme gegeben wird und diese gleichwertig zu Wort kommen führt das dazu, dass die Wahrheit in der Mitte gesucht wird (Balance als Bias). Dies ist z.B. bei politischen Debatten sinnvoll, bei wissenschaftlichen Themen führt es aber zu Fehlschlüssen.

Verschwörungstheorien werden aber auch immer wieder politisch instrumentalisiert, um die eigene politische Agenda voranzutreiben. Letztendlich dienen Verschwörungstheorien der Bereicherung von einzelnen oder sie bilden das Geschäftsmodel von verschiedenen Branchen (Esoterik).

Taktiken der Verschwörungserzähler

Verschwörungstheoretiker setzen mehr auf Effekte und sicheres Auftreten mit eindeutigen Aussagen als auf wissenschaftliche Vorsicht und Wahrscheinlichkeiten. Durch Wiederholungen und Diffamierungen wird Aufmerksamkeit generiert. Die Medien spielen mit, indem Minderheiten und extreme Positionen viel Aufmerksamkeit bekommen. Auch ist die massive finanzielle Unterstützung (z.B. bei Klimawandelleugnern, Zigarettenverbotsdebatten (Schädlichkeit), Ernährung und Medizin) nicht zu unterschätzen. Leider sind Verschwörungserzählungen meist einfach auch die besseren Geschichten, und das findet Aufmerksamkeit.  Durch die Herstellung von geschlossen Gruppen, bestehend aus Gleichgesinnten, wird eine Radikalisierungstendenz solcher Gruppierungen noch verstärkt.

Was tun?

Um gegen Verschwörungstheorien vorgehen zu können, sind verschiedene Phasen wichtig:

1. Das Erkennen, dass es sich um eine Verschwörungserzählung handelt ist der Ausgangspunkt.
2. Darauf folgt die Entscheidung, Einschreiten zu wollen, gekoppelt mit einer Einschätzung der eigenen Fähigkeiten, dies zu tun.
3. Um dann zu handeln, braucht es noch eine gute Portion Zivilcourage.

Im nahen sozialen Umfeld besteht am ehesten die Möglichkeit, etwas zu erreichen.  Ein einfaches, sogenanntes Debunking (Entlarven) ist wichtig, hilft aber bei überzeugten Verschwörungsgläubigen wenig.

Am effektivste ist das „Pre Bunking“, d.h. das Aufklären darüber, wie Verschwörungstheorien funktionieren und warum sie attraktiv sind. Das Lernen von kritischem Denken und Medienkompetenz gehören genauso dazu wie die Aufklärung bzgl. spezifischer Verschwörungstheorien.

Immer mehr Menschen beteiligen sich online an Diskussionen, äußeren ihre Meinung, tauschen sich aus was durchaus als demokratische Errungenschaft zu werten ist. Noch nie in der Geschichte gab es derart weitreichende Möglichkeiten seine Meinung kundzutun. Dabei spielt die Meinungsfreiheit eine zentrale Rolle und ermöglicht es jedem sich frei zu äußern. Dennoch hat die Meinungsfreiheit Grenzen und diese werden gerade in den sozialen Medien zunehmend oft überschritten. Somit stellt Hassrede oder auf Englisch „Hate Speech“ ein in dieser Form neues gesellschaftliches Problem dar.

Hate Speech ist personen– oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die die Würde und die Rechte von Menschen verletzt, indem sie gegen sie gerichtete gewalttätige Sprache benutzt. Hassrede kann indirekt mit Hilfe von Bildern oder von Memes, oder direkt geäußert werden. Zudem kann Hassrede offline sowie online verbreitet werden. Die Hasskommentare entstehen u.a., weil frustrierte Autor*innen eine einfache Lösung für ein komplexes Problem suchen.

Hasskommentaren sind: Meinungen, Aussagen oder Mitteilungen, die Menschen abwerten und zu Hass und/oder Gewalt gegen diese aufrufen. Allerdings reicht es nicht aus, eine Frechheit oder ein Schimpfwort zu posten oder in der Öffentlichkeit zu benutzen, damit dieses als „Hate Speech“ gilt. Vielmehr muss die Staatsanwaltschaft beweisen können, dass der Zweck der Veröffentlichung ein Aufruf zum Hass und zur Gewalt war. Es ist wichtig, nach der Absicht des/der Autors*in der Hassrede zu suchen.

In Luxemburg ist „Hate Speech“ aktuell noch kein eigener Strafbestand; dennoch kann er anhand verschiedener Artikel des Strafgesetzbuches strafrechtlich geahndet werden. Die Artikel 443 bis 452 befassen sich mit öffentlichen Beleidigungen, übler Nachrede und Diffamation. Die Artikel 454 bis 457- 4 des Kapitel VI (dem Rassismus, dem Revisionismus und anderen Diskriminierungen) des Strafgesetzbuches befassen sich mit den Straftaten. Diese Artikel stellen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar, dies zum Schutze der Rechte anderer, denn die Meinungsfreiheit ist mit „Pflichten und Verantwortungen“ verbunden.

„Hate Speech“ ist nur dann strafbar, wenn zwei Elemente vorhanden sind:

1. Eine Anstiftung zum Hass oder zur Gewalt. Diese muss sich gegen eine physische oder moralische Person, Menschengruppe oder Gemeinschaft richten. Es ist verboten, Menschen oder Menschengruppen aufgrund ihres Geschlechts, der Umwandlung ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Familienstandes,  ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes, ihrer Behinderung, ihrer Sitten, ihrer politischen oder philosophischen Meinungen, ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeiten, ihrer realen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer Ethnie, einer Nation einer Rasse oder einer bestimmten Religion zu diskriminieren.
2. Diese Anstiftung muss öffentlich (online oder offline) verbreitet worden sein (Plakate, Texte, Reden, öffentliche Drohungen, Bilder…)

In Luxemburg können Hasskommentare anonym bei der BeeSecure Stopline gemeldet werden. Bee Secure analysiert die Meldungen und leitet sie ggf. an die Polizei weiter. Im Jahr 2020 ermittelte die Polizei in 78 Fällen, gegenüber 50 im Jahr 2019 und 20 im Jahr 2018. Für Hasskommentare kann der/die Autor*in zwischen 8 Tagen und 2 Jahre ins Gefängnis kommen oder eine Geldstrafe zwischen 251 und 25.000 Euro bezahlen.